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der FWG Kirner Land e.V.!

2025-05-26

Stellungnahme der FWG Kirner Land e.V

Sitzung des VG Rates am 15.5.2025 zum Tagesordnungspunkt Erweiterung des Flächennutzungsplans

Die jüngste Ablehnung des Verbandsgemeinderates zur Fortschreibung (Erweiterung) des Flächennutzungsplans um ca. 2000m² für einen Batteriespeicher auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun halten wir für sachlich nicht gerechtfertigt und politisch bedenklich.

Falsche Annahmen statt Fakten

Die Entscheidung basiert nach unserer Einschätzung auf falschen oder unvollständigen Annahmen. Ein Batteriespeicher sollte nach heutigem Stand der Technik zu einer Flächen PV Anlage dazu gehören, um Stromspitzen abfangen zu können und das Stromnetz zu entlasten. Auch die wiederholt ins Spiel gebrachte „Olympiawiese“ ist in der aktuellen Planung nicht betroffen und eignet sich schon aufgrund ihres Schutzstatus nicht für eine Bebauung. Die angebliche Gefahr durch Starkregenereignisse ist unbelegt – alle gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben zum Wasser- und Naturschutz sind Bestandteil des genehmigten Bauantrags und wurden eingehalten.

Planungshoheit der Ortsgemeinden achten

Besonders kritisch sehen wir den Eingriff in die Planungshoheit der Ortsgemeinde. Die Fläche liegt auf Hochstetten-Dhauner Gemarkung, die Gemeinde hat der Maßnahme einstimmig zugestimmt, ebenso wie der VG-Rat in einer vorangegangenen Sitzung mehrheitlich zugestimmt hatte. Dass nun eine Kehrtwende erfolgt, ist nicht nur politisch schwer nachvollziehbar, sondern sendet auch ein gefährliches Signal: Wenn Ortsgemeinden in der Planung blockiert werden, obwohl alle fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Engagement vor Ort ausgebremst.
Bis ein gemeinsamer Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde – voraussichtlich 2028 – vorliegt, braucht es einen einheitlichen und respektvollen Umgang mit den Entscheidungen der Ortsgemeinden. Sonst droht das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu erodieren. Schon heute ist es schwer, Menschen für die kommunalpolitische Arbeit zu gewinnen – das wird nicht besser, wenn man ihnen signalisiert, dass ihre Beschlüsse jederzeit überstimmt werden können.

Unser Standpunkt ist klar:

Photovoltaik auf Freiflächen ist ohne Frage ein sensibles Thema. Es braucht Augenmaß, Dialogbereitschaft und einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur, Landwirtschaft und Anwohnerinteressen.
Im vorliegenden Fall hat der Verbandsgemeinderat jedoch bereits 2022 mehrheitlich entschieden, dem Ausbau an diesem Standort zuzustimmen. Die Anlage ist inzwischen gebaut.
Die nun geplante Ergänzung um eine Speicherlösung ist aus unserer Sicht sinnvoll – sie ermöglicht eine gezielte, netzdienliche Einspeisung und steigert damit die Effizienz der bestehenden Anlage.

Klar ist aber auch: Die FWG steht nicht für einen ungezügelten Ausbau von Photovoltaik auf Freiflächen. Wir setzen auf maßvolle, ortsverträgliche Lösungen – mit Blick auf das Ganze und im engen Austausch mit den Gemeinden.

Die FWG Kirner Land e.V. setzt sich für die Wahrung der kommunalen Planungshoheit ein.

• Planung darf nicht am fernen Schreibtisch erfolgen, sondern muss dort gemacht werden, wo die Auswirkungen spürbar sind – vor Ort in den Gemeinden, die ihre Lebensrealität am besten kennen und wissen, wie man die Menschen mitnimmt.

• Entscheidungen müssen auf belastbaren Fakten beruhen – nicht auf unbegründeten Ängsten oder parteipolitischem Kalkül. Nur so lassen sich sinnvolle Projekte für die Energiewende und die Entwicklung unserer Region gemeinsam und zukunftsorientiert umsetzen.

Für die FWG Fraktion im Verbandsgemeinderat Kirner Land

Jörg Schäfer, Fraktionssprecher